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   BVerwG, 18.06.2007 - 4 KSt 1002.07 (4 VR 1005.04)   

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https://dejure.org/2007,23896
BVerwG, 18.06.2007 - 4 KSt 1002.07 (4 VR 1005.04) (https://dejure.org/2007,23896)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.2007 - 4 KSt 1002.07 (4 VR 1005.04) (https://dejure.org/2007,23896)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 2007 - 4 KSt 1002.07 (4 VR 1005.04) (https://dejure.org/2007,23896)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Erinnerungsverfahren; Festsetzung von Gerichtskosten und Anwaltskosten durch Beamte des höheren oder gehobenen Dienstes mit entsprechender Ausbildung; Unterschiedliche Kostenerstattungsregelungen bei Erinnerungen gegen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • VG Regensburg, 01.07.2005 - RN 11 S 03.2905

    Rechtsanwaltsvergütung: Besondere Angelegenheit; Erinnerung; Erinnerung gegen

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2007 - 4 KSt 1002.07
    § 18 Nr. 5 RVG ist daher so zu verstehen, dass auch Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungen des Urkundsbeamten der verwaltungsgerichtlichen Geschäftsstellen erfasst werden (a. A. VG Regensburg, Beschluss vom 11. Juli 2005 - RN 11 S 03.2905 - AGS 2005, 549 = KostRsp. § 18 RVG Nr. 1 mit ablehnender Anmerkung von Lappe und N. Schneider).
  • BVerwG, 25.01.2007 - 4 KSt 1001.06

    Gegenstandswert einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2007 - 4 KSt 1002.07
    Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angegriffenen Beschluss vom 12. März 2007 zu Recht entschieden, dass in dem Erinnerungsverfahren (BVerwG 4 KSt 1001.06/4 VR 1005.04) betreffend den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Mai 2006 in der Rechtssache BVerwG 4 VR 1005.04 die außergerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners zu erstatten sind.
  • SG Aachen, 01.04.2020 - S 14 SF 21/20
    Die Gebührentatbestände erfassen auch Verfahren der "öffentlich - rechtlichen Gerichtsbarkeiten" (vergleiche die vorangestellte Überschrift des Gesetzgebers zu Teil 3 VV RVG) (so BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 4 KSt 1002/07, 4 KSt 1002/07 (4 VR 1005/04) -, Rn. 4f., juris für die vergleichbare Konstellation in verwaltungsgerichtlichen Verfahren).
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